Vollstreckungsportal

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Datenschutzhinweise


Mit dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258).


In dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf angeboten. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.


Das gemeinsame Vollstreckungsportal wird durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben.


Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben wird und wie sie verwendet werden.


Da die Seite technisch und redaktionell durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben wird, finden insoweit die nordrheinwestfälischen Vorschriften Anwendung und liegt die Verantwortung grundsätzlich beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.


Im Vollstreckungsportal werden jedoch auch Daten publiziert, die in die Datenhoheit der jeweils zuständigen Vollstreckungsstellen der Länder fallen. Sie bestimmen allein, welche Daten in das Vollstreckungsportal eingetragen werden und damit über das Vollstreckungsportal abrufbar sind. Für diese Daten bleibt die Hoheit der publizierten Daten daher bei den jeweiligen Landesjustizverwaltungen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auch Rechtsgrundlagen anderer Landesjustizverwaltungen und ggf. des Bundes berührt werden.


Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle ist:

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Tel +49 211 8792-0


Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per E-Mail unter Datenschutz@jm.nrw.de oder über die Adresse:

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon +49 211 8792- 0


Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für den Betrieb dieser Seite und die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von personenbezogenen Daten über diese Seite sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO, § 802k ZPO und § 882h ZPO. Soweit bei der Nutzung der Seite Informationen gespeichert werden oder Sie Daten in Eingabemasken eingeben, wird von einer Einwilligung des Nutzers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ausgegangen, die als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gilt.


Rechte der betroffenen Person

Sie haben im Hinblick auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:


Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

Diese Rechte können Sie beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geltend machen, wenn und soweit die Daten der Datenhoheit des Landes unterfallen. Wenn Sie die Rechte wegen Daten geltend machen, die unter die Datenhoheit der jeweiligen Landesjustizverwaltungen fallen, müssen Sie Ihre Rechte bei den jeweiligen Vollstreckungsgerichten geltend machen.


Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, werden von einem Widerruf nicht betroffen.


Wenden Sie sich bitte dazu per Mail über das Postfach poststelle@jm.nrw.de und geben im Betreff bitte „Vollstreckungsportal“ an.


Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns einzulegen (Art. 77 DSGVO).


Zuständige Stelle ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:


Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: +49 211 38424-0
Telefax: +49 211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de


Auftragsverarbeitung

Das Internetangebot des gemeinsamen Vollstreckungsportals wird bei dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).


Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: +49 211 9449-01
Telefax: +49 211 9449-8000
https://www.it.nrw.de

Gespeicherte Daten

Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Webseite und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten. Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten gespeichert:


Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:


Diese Daten aus den Protokoll- und Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal. Nach 50 Tagen werden die oben genannten Zugriffsdaten gelöscht. Die Daten werden weder komplett noch in Auszügen an Dritte weitergegeben. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.


Daten der Benutzerkennung


Neben den Log-Dateien speichern wir Daten bei der Erstellung eines Nutzerkontos, dem Einloggen in das Nutzerkonto und Daten, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Wir speichern dabei folgende Daten:



Welche Daten genau erhoben werden, können Sie auch anhand der jeweiligen Eingabemasken nachvollziehen.



Service für den Bürger und E-Mail


Für Ihre Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Landesjustizverwaltungen bieten wir Ihnen die Nutzung von E-Mailadressen an. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.


Hier können folgende Angaben aus Ihrer Nachricht gespeichert werden:


Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der jeweiligen Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.


Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir in der Justiz Nordrhein-Westfalen per E-Mail oder Kontaktformular oder postalisch erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (zur Anwendung kommen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder) erforderlich ist.


Sofern Ihr Anliegen nicht unmittelbar beantwortet werden kann, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergegeben. Diese kann auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen liegen. In diesem Fall wird Sie diese Stelle eigenständig über die von dort erhobenen Daten informieren.



Schutz von Kindern

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.



Nutzung von Cookies


Für die Nutzung der Fachanwendung werden nur „Session-Cookies“ eingesetzt. Dieses Cookie ist zwingend notwendig, um die Fachanwendung nutzen zu können.

Ein Session Cookie ist – wie andere Cookies auch, ein Datenpaket, welches zwischen dem Webbrowser eines Users und dem Webserver ausgetauscht wird. Bedeutung hat es für Webanwendungen, die diesen Server benutzen, zum Beispiel für Onlineshops oder anderweitige Webseiten.

Konkret werden durch HTTP-Cookies Daten, die mit einer Webseite verbunden sind, auf dem Computer des Users gespeichert und auf Anfrage an den Server übermittelt. So kann der User identifiziert werden und bestimmte Präferenzen oder Einstellungen – zum Beispiel in der Fachanwendung – speichern und abrufen.

Ein Session Cookie ist eine Form des Cookies, die in der Regel vom Browser gelöscht wird, sobald der User nach seiner Sitzung (englisch: Session) den Browser schließt. In der Regel speichert ein solcher Session Cookie keinen Hinweis, der der Identifikation des Users dient, sondern lediglich einen Sitzungsbezeichner (Session-ID). Dieser dient lediglich dazu, mehrere Anfragen eines Nutzers auf einer Seite dessen Sitzung zuzuordnen.



Weitergabe personenbezogener Daten

Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesjustizverwaltungen nur übermittelt,



Allgemeines zum Datenschutz

Im Zuge der Weiterentwicklung des gemeinsamen Vollstreckungsportals und der Einführung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.


Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:


www.ldi.nrw.de


Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.



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